Olaf Scholz gewählt: LINKE Wünsche an den neuen Kanzler

Heute wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP gewählt.

Dazu Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger LINKEN: "Natürlich gratulieren wir Olaf Scholz zur Wahl zum Bundeskanzler! Aber wir geben ihm auch paar Wünsche mit auf den Weg: Dass er künftig in Krisenlagen ein besseres Händchen hat als beim G20-Chaos in Hamburg. Dass er sich künftig auch mal gegen große Unternehmen und Banken durchsetzt, anstatt bei ihnen immer nur auf dem Schoß zu sitzen wie bei den Warburgs. Und dass er künftig auf Deeskalation setzt statt auf Gefahrengebiete, auf Respekt statt auf lebensgefährliche Brechmittel. Denn für ganz viele Hamburger ist sein Name mit all diesen Dingen verbunden."

Zaklin Nastic, Landessprecherin der Hamburger LINKEN ergänzt: "Wir kennen Olaf Scholz durch seine Karriere in Hamburg praktisch seit dem ersten Tag – und wir hatten bisher jede Menge Gründe, ihn zu kritisieren. In der wichtigsten Frage des 21. Jahrhunderts hat er versagt: Wann immer Klimaschutz und Industrieprofite sich entgegenstanden, lagen ihm die Konzerne mehr am Herzen als die Zukunft unseres Planeten. Die Mieten sind in Hamburg so teuer wie in kaum einer anderen deutschen Großstadt. Klar, es wird gebaut, gebaut, gebaut! Aber nur ganz selten entstehen dabei bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringen und normalen Einkommen. Was eben auch passt zu Scholz' Enthusiasmus für Hartz IV, die Agenda 2010 und das Rentenalter 67: Auch hier kamen diese Menschen schon unter die Räder seiner unsozialen Politik. Olaf Scholz ist der Urtyp des 'Genossen der Bosse' und stand bisher immer für eine Politik von gestern. Weshalb diese Ampel aus unserer linken Sicht auf Alarm steht: Die FDP hat die ebenso gefährliche wie überholte neoliberale Ideologie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Und wenn es dann zum Schwur kommt, haben wir mit unseren Hamburger Erfahrungen allen Grund zur Sorge: Bisher hat Olaf Scholz noch nie 'mehr Fortschritt gewagt'."