Proteste im Iran: Menschenrechte vor Wirtschaftsinteressen!

Die Bürgerschaft hat heute in der aktuellen Stunde über die Proteste im Iran nach dem Mord an der 22-jährigen Kurdin Jina Amini diskutiert.

Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte in der Debatte die Bundesregierung für ihre Tatenlosigkeit und forderte konkrete Maßnahmen. „Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, heute hier in der Bürgerschaft klar Position gegen das menschenverachtende Regime im Iran zu beziehen und sich deutlich mit den Aktivist:innen vor Ort zu solidarisieren. Natürlich braucht es aber mehr als netter Worte!“, so Boeddinghaus. „Während im Iran Aktivist:innen für ihren Protest mit dem Leben bezahlen, wägen deutsche Politiker:innen noch darüber ab, wie sehr sie das dortige Gewaltregime verärgern können, ohne die eigenen Profitinteressen zu gefährden. Die Bundesregierung muss endlich handeln und klare Sanktionen gegen die Machteliten des Irans ergreifen. Feministische Außenpolitik muss sich an Menschenrechten orientieren statt an Wirtschaftsinteressen und muss in praktische Maßnahmen übersetzt werden, statt bei dem Lippenbekenntnis zu verharren.“

Konkret forderte Boeddinghaus: „Deutschland muss queere Personen auf der Flucht und alle Personen, denen im Iran Folter und Tod drohen, bedingungslos aufnehmen. Umgekehrt braucht es selbstverständlich einen Abschiebestopp in den Iran. Außerdem muss die Bundesregierung Druck ausüben, damit die Todesurteile gegen die queeren Aktivist:innen Zahra Sedighi Hamedani, bekannt als Sareh, und Elham Choubdar aufgehoben und die beiden aus der Haft entlassen werden. Gleiches gilt für die bereits seit Jahren inhaftierte kurdische Aktivistin Zeynab Jalalian.“