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Norbert Hackbusch

PUA Cum-Ex: Der teuflische Plan, der aufging

David Stoop

Nachdem bereits in der vergangenen Woche Zitate einer Finanzbeamtin über „teuflische Pläne“ in der Presse kursierten, hat der Cum Ex-Untersuchungsausschuss (PUA) auf seiner heutigen Sitzung weitere ehemalige Beamte befragt.

Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA „Cum Ex“: „In der heutigen Sitzung wurden die Konturen des ‚teuflischen Plans‘ deutlich: Erst wird ein Vermerk verfasst, dass geraubte Steuermillionen zurückgefordert werden müssen. Anschließend initiiert die Beamtin ein Treffen mit der übergeordneten Behörde und argumentiert dort gegen ihren eigenen Bescheid. Und das obwohl in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse vorlagen, die eine solche Rückforderung gestützt hätten. Das Ergebnis des teuflischen Plans wurde dann von ganz oben abgesegnet und mitgetragen“

Der Abgeordnete David Stoop, Mitglied der Linksfraktion im PUA: „Besonders interessant war der Bericht einer Beamtin aus der Finanzbehörde, die berichtete, dass bereits 2016 in der Behörde diskutiert wurde, dass es voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss zum Steuerfall Warburg geben werde. Sie habe ihre Akten deshalb besonders gewissenhaft geführt. Die riesigen Löcher in der Aktenführung 2017 legen allerdings den Schluss nahe, dass einige Mitglieder der Finanzbehörde in Sachen Gewissenhaftigkeit gänzlich andere Schlüsse aus dieser Aussicht gezogen haben. Der Verdacht der Aktenvernichtung steht weiterhin im Raum.“

 

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