Rechenschaftsbericht der Stadt: Geld ist da, trotzdem sind immer mehr Menschen von Armut bedroht

Der Geschäftsbericht der FHH und seiner Beteiligungen offenbart, dass zwar Geld da ist, dass eine sozial ausgleichende Politik aber Mangelware ist.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Beteiligungsergebnis ist positiv - doch die Armutsgefährdungsquote erreicht mit 19,8 Prozent einen neuen Höchststand. Diese beiden Fakten stehen im heute erschienenen ‘Geschäftsbericht‘ Hamburgs nur wenige Seiten voneinander entfernt. Sie hängen miteinander zusammen und zeigen was in Hamburg schiefläuft. Während einige Beteiligungen – es sei ihnen ja gegönnt – Überschüsse machen, verfehlt Hamburg das politische Ziel, für sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Wo gute Geschäfte gemacht werden, sollte dann auch in die soziale Infrastruktur investiert werden, statt eine Zahl um ihrer selbst willen zu feiern. Im kommenden Jahr müssen die Dividenden der Hapag-Lloyd dazu verwendet werden, Energiesperren und einen weiteren Anstieg der Armut durch höhere Energiepreise zu verhindern. Hier müssen der Ankündigung des Senators auch Taten folgen. Die Zahlen zeigen: Es ist eine Frage des politischen Willens – die Stadt kann sofort etwa einen Härtefallfonds für Gaskunden auflegen. Und nicht erst, wenn die Versorger den Bürger:innen mit Inkassounternehmen drohen.“