„Rot-grüner Haushalt ist verantwortungslos“: Linksfraktion fordert umfassende Kurskorrektur

Mit einer Generaldebatte begannen heute die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion legte eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf des Senats vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur.

Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKE in der Bürgerschaft, kritisierte den Senat in ihrer Rede scharf: „Ihre Politik macht die Reichen reicher und die Armen ärmer! Schon jetzt leben über 365000 Hamburger:innen in Armut oder sind von Armut bedroht. Tendenz steigend. Aber Armut ist kein Naturgesetz, Armut ist das Ergebnis einer falschen und ungerechten Politik! Die Folgen dieser Politik sind unbezahlbare Mieten und Energiekosten, steigende Kinder- und Altersarmut, Armut trotz Arbeit, Obdach- und Wohnungslosigkeit, der Pflegenotstand und ein ÖPNV, der für viele Menschen Luxus ist. Mit Ihrem Haushaltsentwurf setzen Sie diese falsche und ungerechte Politik fort und nehmen die bittere Armut Tausender Hamburger:innen in Kauf. Das ist ignorant und verantwortungslos!“

Die Linksfraktion fordert in ihren Anträgen etwa einen kräftigen Zuwachs beim geförderten Wohnungsbau, Tarifsteigerungen für die städtischen Angestellten in Höhe der Inflationsrate, Housing First als wichtigstes Instrument gegen die Obdachlosigkeit und im Kampf gegen die Klimakrise eine Verkehrswende mit einer zweiten Elbquerung für den Schienenverkehr und der Rückkehr der Straßenbahn.

Cansu Özdemir: „Das Geld für eine solche Politik ist da, wir müssen es uns von den Krisenprofiteuren holen. Wir müssen endlich umsteuern und umverteilen! Die Einnahmen müssen denjenigen zugutekommen, die es am dringendsten brauchen. Wir brauchen keine Leuchtturmprojekte, wir brauchen eine starke soziale Infrastruktur und gute Löhne! Eine gerechte und solidarische Politik ist möglich, ein Kampf gegen die steigende Armut ist auch möglich.“