Scholz im PUA: Amnesie des Kanzlers ist allumfassend – nur Tschentscher hat er schwer belastet

Auf der heutigen Sitzung des “Cum-Ex“-Untersuchungsausschusses wurde Bundeskanzler Olaf Scholz zum zweiten Mal zu Vorgängen in der Hamburger Finanzverwaltung befragt, die dazu führten, dass diese 2016 und 2017 geraubte Steuermillionen der Warburg Bank nicht zurückfordern wollte.

Dazu Norbert Hackbusch, PUA-Obmann der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Bundeskanzler leidet angeblich weiterhin an erheblichen Erinnerungslücken. 22 von 24 Fragen des Fragenkatalogs beantwortete er mit der Auskunft, er könne sich nicht an die fraglichen Ereignisse erinnern. Zur Aufklärung der Vorgänge in den Jahren 2016 und 2017 konnte er dementsprechend nichts beitragen. Diesen vollständigen Erinnerungsverlust halten wir für unglaubwürdig. Vorwürfe, dass sein Büro Daten unterschlagen und beispielsweise einzelne Kalendereinträge mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand gelöscht haben könnte, konnte er dann ebensowenig entkräften. Das gleiche gilt für Hinweise aus den Tagebüchern des Herrn Olearius, dass der damalige Bürgermeister durch Kahrs und Pawelczyk in die Verteidigungsstrategie der Bank einbezogen wurde. Was Olaf Scholz aber in seiner heutigen Aussage erneut getan hat: Er belastete den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher. Scholz hielt es für plausibel, dass er Olearius 2016 darauf hingewiesen habe, ein Argumentationspapier der Bank kommentarlos beim Finanzsenator einzureichen. Und dieser habe dann die Entscheidungen zu treffen gehabt. Wir alle wissen, welches skandalöse Ergebnis dabei dann rauskam.“