Schwaches Zeugnis vom Rechnungshof: Haushaltslage gut, Investitionen ungenügend

In seinem heutigen Bericht stuft der Rechnungshof die Haushaltslage prinzipiell als gut ein. Entgegen vorheriger Schätzungen liegt der Steuerertrag leicht über dem langfristigen Trend. Dennoch gibt es Kritik am aktuellen Haushaltsentwurf des Senats: Die Schulmieten sind demnach zu gering angesetzt und im Bereich von Polizei und Feuerwehr reiche das reguläre Budget nicht aus, um kritische Infrastruktur zu erhalten. Von den 3,8 Milliarden an Corona-Mitteln wurde nur die Hälfte ausgegeben.

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Botschaft des Rechnungshofs ist deutlich: Dieser Haushaltsentwurf reicht nicht aus, um die kritische Infrastruktur in Hamburg zu erhalten. Zukunftsinvestitionen in den notwendigen sozialen und ökologischen Wandel werden vertagt oder gar nicht erst realisiert. Mit diesem Haushaltsentwurf erweist sich der Senat als unfähig, in angemessener Weise auf die sozialen Probleme und die zunehmende Armut in unserer Stadt zu reagieren."

Die mehr als 500 Millionen Euro 'globalen Minderkosten', also das behördeninterne Spardiktat, bezeichnet der Rechnungshof völlig zurecht als 'Fremdkörper im Haushalt', der sich der Haushaltshoheit der Bürgerschaft entzieht. Stoop: "Konkret wird das vielerorts bedeuten, dass eigentlich benötigte Stellen vakant bleiben werden. Das ist ein Unding."

Von groben Versäumnissen zeuge auch die Nicht-Verwendung der Corona-Mittel. Gerade einmal die Hälfte der vorgesehenen Gelder wurde verausgabt, während SPD und Grüne es gleichzeitig abgelehnt haben, einen wirksamen Härtefallfonds einzurichten. "Viele Soloselbständige und Minijobber:innen wurden im Regen stehen gelassen", meint Stoop. "Das darf sich bei den Entlastungspaketen zur Bewältigung der Inflationsfolgen keinesfalls wiederholen!"