Stadtderby: Linksfraktion fordert politische Aufarbeitung der Polizeigewalt

Bilder brutaler Polizeigewalt vor dem Stadtderby am vergangenen Freitag haben Hamburg erschüttert. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Armutszeugnis für den Innensenator, dass er als politischer verantwortlicher Senator trotz der schockierenden Bilder, der Verletzten und der bundesweiten Empörung über den Polizeieinsatz drei Tage brauchte, um eine Meinung zu entwickeln. Es wäre seine Aufgabe gewesen, schnellstmöglich das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen und unmissverständlich deutlich zu machen, dass Straftaten in Uniform nicht geduldet werden dürfen und konsequent geahndet werden müssen. Wieder einmal zeigt es sich, dass dieser Innensenator eine komplette Fehlbesetzung ist. Nach der Corona-Party, nach Pimmelgate und der VIP-Karten Affäre und nun der Polizeigewalt auf dem Heiligengeistfeld kann es nur einzig richtige Konsequenz geben – nämlich seinen Rücktritt.“

Deniz Celikzu den nun von Grote angekündigten strafrechtlichen Ermittlungen: „Das ist gut, aber nicht ausreichend. Der Polizeieinsatz muss auch politisch aufgearbeitet und aufgeklärt werden“. Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, dass im Innenausschuss eine Selbstbefassung zu diesem Thema stattfindet. Außerdem wird die Linksfraktion den Senat mit einer Anfrage bitten, Auskunft darüber zu geben, wie es zu der Eskalation am Wochenende kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Deniz Celik: „Die Vorfälle am Wochenende bestärken uns in unserer Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle mit Ermittlungskompetenzen.“