Stadtentwicklung: Großmannssucht und Profitgier endlich stoppen!

Heute debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion DIE LINKE das Thema „Elbtower, Überseequartier, Holstenareal undundund – Stadtentwicklungspolitik zugunsten von Konzernprofiten ist gescheitert“.

„Elbtower, Holstenareal und das XXL-Einkaufsviertel in der HafenCity zeigen einmal mehr, dass mit profitorientierten Projekten keine Stadtentwicklung gelingen kann“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

 Dabei gab es genug Warnungen. Schon 2005 kritisierte der damalige DGB-Vorsitzende und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Erhard Pumm Prestigeprojekte auf Kosten sozial Benachteiligter. Es sei falsch, „Leuchtturmprojekte statt Leuchten in den Augen der ArbeitnehmerInnen“ zu produzieren. Die Bewegung „Recht auf Stadt“ sagte 2009: „Eine Stadt ist keine Marke. Eine Stadt ist auch kein Unternehmen. Eine Stadt ist Gemeinwesen.“ Doch weder die CDU- noch die SPD-geführten Senate haben das verstanden. „Beim Elbtower feierten die Großmannssucht eines Olaf Scholz und die Profitgier eines René Benko fröhlich Urstände“, kritisiert Sudmann.

Das völlig überdimensionierte Einkaufsviertel im Überseequartier haben sowohl Ole von Beust als auch Olaf Scholz zu verantworten. Sudmann: „Dieses XXL-Vorhaben wird die Innenstadt schrumpfen, da helfen auch keine Fragen an die Hamburger*innen, was sie sich dort wünschen. Sehenden Auges hat die SPD das hochattraktive Holstenareal in Altona Spekulant*innen ausgeliefert. Damit zeigt sie, dass sie lieber vor Konzernen einknickt, als günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Der damalige Verzicht auf das Vorkaufsrecht hat zu irrwitzigen Grundstücks- und Mietpreisen geführt. Das Allgemeinwohl der Stadt verträgt keine geldgierigen Investor*innen. Günstige Mieten, ausreichend Freiflächen und verträglicher Einzelhandel erfordern ein Stoppschild für Großmannssucht und Profitgier.“