Sternbrücke: Sofortvollzug stoppen, Neuplanung endlich starten

Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Sternbücke wurde heute veröffentlicht. Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2020 eröffnet, der Beschluss für Anfang 2023 angekündigt (s. Anfrage der Linksfraktion,  Drs. 22/8667). Die Behörden haben sich also viel Zeit gelassen bei der Erstellung dieses Beschlusses.

„Die Behörden haben ein Jahr länger als geplant für den Beschluss gebraucht. Doch den Betroffenen und ihren Anwält*innen gestehen sie nicht mal vier Wochen Zeit zur Prüfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten zu. DB und Senat wollen unbedingt mit Abrissarbeiten und Baumfällungen schnell Fakten schaffen. Das ist ein schäbiger Umgang mit Betroffenen“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ob überhaupt ausreichend Bundesmittel für die geplante Monsterbrücke zur Verfügung stehen, ist unklar. Bis heute liegt keine aktuelle Straßenverkehrsplanung vor und somit auch kein Nachweis, dass dieses komplett überdimensionierte Bauwerk überhaupt erforderlich ist. Das sind genug Gründe, endlich mit einer Neuplanung zu beginnen, statt mit Bagger und Brechstange eine Fehlplanung umzusetzen.“

 Unser Antrag (Drs.22/14357) hängt dieser PM an.