Verlängerter Arm des iranischen Regimes: Schließung des IZH ist wichtiges Zeichen

In einem Antrag für die Bürgerschaft fordern SPD, Grüne und CDU die Schließung des IZH.

Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir kritisieren das IZH als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Hamburg seit Jahren. Dieses Regime hat seit Beginn der Jin, Jiyan, Azadi-Bewegung unzählige Oppositionelle ermordet, unterstützt auch die terroristische Hamas, die schreckliche Gräueltaten an Juden und Jüdinnen verübt hat. Die Schließung des IZH wäre also ein wichtiges Zeichen an die Opfer. Die Schließung allein löst das Problem der islamistischen Gefahr in unserer Stadt nicht. Die Zahl der Islamist*innen hat sich fast verdoppelt. Die Zahlen zeigen, dass Hamburgs Strategie zur Islamismusprävention ernsthaft evaluiert und überarbeitet werden muss.” 

Zum Verfahren sagt Cansu Özdemir: „Irritiert bin ich aber auch, dass wir von den anderen demokratischen Fraktionen nicht miteinbezogen wurden und nun mit einem Antrag konfrontiert werden, den wir auch mitgetragen hätten.“