Anlässlich der Freikarten-Affäre von Andy Grote hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz eine Selbstbefassung des Ausschusses zum Thema „Unabhängigkeit oder politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg“ beantragt. Die Selbstbefassung wurde… Weiterlesen

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion nach der Gefährdung des Bahnverkehrs durch den Bau des Elbtowers ergibt, dass der Senat diese Gefahr überhaupt nicht ernst nimmt. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn bereits vor einem Jahr Widerspruch gegen die Baugenehmigung für die Baugrube des Elbtowers eingelegt hat. Befürchtet… Weiterlesen

Der jährliche Intersex Awareness Day (26.10.2022) soll die Lebenssituation von intergeschlechtlichen Personen ins Bewusstsein rufen. Seit März 2021 sind Eingriffe an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung grundsätzlich verboten, die dazu dienen, das Erscheinungsbild an das männliche oder weibliche Geschlecht anzupassen. In einer Großen… Weiterlesen

In dieser Woche beginnt an den meisten Hamburger Hochschulen das Wintersemester. Tausende Studierende kommen neu an die Hochschulen. Auch für Studieninteressierte ohne Abitur bestehen rechtliche Möglichkeiten, ins Studium zu gelangen. Nun deckte die Linksfraktion allerdings mit einer Anfrage gravierende Missstände beim Hochschulzugang für fachlich… Weiterlesen

Nach Medienberichten will Bundeskanzler Olaf Scholz eine Beteiligung der chinesischen Reederei am Hamburger HHLA-Containerterminal Tollerort Cosco durchsetzen. Dazu David Stoop, stv. Hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist nicht zuerst die Frage, wo ein Konzern sitzt, der sich in den Hamburger… Weiterlesen