Der Hamburger Senat gibt nur einen Bruchteil dessen für Antidiskriminierung aus, was der Berliner Senat dafür ausgibt: Die Kosten für die Hamburger Antidiskriminierungsstrategie sind im neuen Hamburger Haushalt völlig vernachlässigt. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diskriminierung ist auch in… Weiterlesen

Am morgigen 28. September ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch: Unser Recht, unsere Entscheidung! Hier und weltweit!“ gibt es bundesweit Aktionen, um für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu demonstrieren sowie auf den zunehmenden Versorgungsnotstand für… Weiterlesen

Ein Medienbericht wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Rollen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher  in der Affäre um den Cum Ex-Steuerraub der Warburg-Bank: Scholz‘ Darstellungen im PUA „Cum Ex“ sind nach Informationen der Kölner Staatsanwaltschaft womöglich falsch. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA „Cum Ex“: „Wir… Weiterlesen

Die Energiepreise gehen durch die Decke, viele Menschen in Hamburg machen sich große Sorgen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Hamburg muss jetzt gegen die grassierende Energiearmut aktiv werden, findet die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und hat als Thema der Aktuellen Stunde für die heutige Sitzung… Weiterlesen

Nicht nur Supermarktkund:innen verzweifeln derzeit an den enorm gestiegenen Preisen – auch in Inhaftierte in Hamburger Gefängnissen sind mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert. Zwar wird die Verpflegung von der Anstalt gestellt – alle weiteren Genuss-, Körperpflege- oder Nahrungsmittel müssen Gefangene aber selbst in anstaltseigenen Läden… Weiterlesen