Auf der heutigen Pressekonferenz hat der Senat die Auswirkungen des aktuellen Entlastungspakets für Hamburg erläutert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop:  „Die aktuell vorgesehenen Entlastungspakete des Bundes sind nicht nur unzureichend sondern teilweise völlig… Weiterlesen

Der Hamburger Senat rühmt sich, in diesem Jahr 800 Millionen Euro durch die Beteiligung an Hapag-Lloyd einzunehmen – dabei entgehen der Stadt allein in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro, die bei einer „normalen“ Besteuerung von Unternehmen erreicht worden wären. Grund dafür ist, dass für Schifffahrtsunternehmen seit über 20 Jahren in Deutschland… Weiterlesen

Auch elf Jahre nach ihrer Enttarnung sind die Hintergründe der Nazi-Terrorgruppe NSU noch immer nicht aufgeklärt. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, das keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will das ändern und hat ihre Argumente in… Weiterlesen

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres haben Pflegekräfte einen Brandbrief geschrieben, um die Personalnot und Überlastung im UKE anzuprangern. Demnach müssten Pflegende in der Intensivmedizin zu viele Patient:innen versorgen (1:3-Betreuung). Das gefährde die Patient:innensicherheit und führe zu einer schlechteren Versorgung. Dazu erklärt Deniz… Weiterlesen

Die Zahl der nächtlichen Starts und Landungen am Hamburger Flughafen ist im laufenden Jahr sprunghaft gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwischen 23 und 0 Uhr dürfen Flugzeuge eigentlich nur in Ausnahmefällen starten und landen und bis 6 Uhr in Notfällen. Doch bereits Mitte August… Weiterlesen