Der Gesetzesentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht von Geduldeten, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hatte, wurde inzwischen vom Kabinett beschlossen. Jetzt werden Hessen und Rheinland-Pfalz konkreter: Sie sehen nicht nur von Abschiebungen ab, sondern prüfen schon einmal die Voraussetzungen der neuen Regelungen und machen von der… Weiterlesen

Neue Enthüllungen rund um den Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank Nach Medienberichten sind Ermittler:innen in einem WhatsApp-Chat einer führenden Hamburger Finanzbeamtin auf verdächtige Textnachrichten über deren „teuflischen Plan“ gestoßen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der PUA… Weiterlesen

Laut Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) lag in den Hamburger Schulen im ersten Halbjahr des Schuljahres 21/22 der Unterrichtsausfall (genauer: der „ersatzlos ausgefallene Unterricht“) bei 1,21 Prozent. Im letzten Halbjahr vor der Pandemie lag die Zahl noch bei 0,79 Prozent. Doch auch diese Zahl lässt nicht darauf schließen, dass weiterer… Weiterlesen

Uwe Seeler, HSV-Legende und Hamburger Ehrenbürger, ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Dazu Metin Kaya, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Hamburg verliert mit Uwe Seeler einen bedeutenden Sportler und einen großen Hamburger. Er war nicht nur ein leidenschaftlicher Sportler, sondern ein in… Weiterlesen

Eine Mindestbesetzung auf der Station und Freizeitausgleich bei belastenden Situationen: Auf diese Eckpunkte zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ haben sich die Gewerkschaft ver.di und die sechs Universitätskliniken in NRW geeinigt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Unsere… Weiterlesen