Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute weitreichende Auflagen der Versammlungsbehörde aufgehoben – zuvor hatte die Behörde das „System Change Camp“ weitgehend untersagt. Zu dem Camp werden vom 9.-15. August mehrere Tausend Aktivist:innen nach Hamburg kommen, um für Klimaschutz zu demonstrieren. Das Gericht erkannte den Versammlungscharakter des… Weiterlesen

Verkehrssenator Anes Tjarks und hvv-Geschäftsführerin Anna-Theresa Korbutt haben heute eine Zwischenbilanz zum 9-Euro-Ticket vorgestellt. Neben „dem Lockmittel Preis“ (O-Ton Tjarks) seien die einfache Nutzung und die enormen Verlagerungseffekte relevant. 12 Prozent der Neukund:innen seien vom Pkw umgestiegen. Umgerechnet seien dadurch 4 bis 5 Mio.… Weiterlesen

Nach dem tragischen Tod eines Kindes in der Unterkunft „Curslacker Neuer Deich II“ stehen auch die dort herrschenden beengten Verhältnisse und der marode Zustand der Anlage erneut im Fokus. Aus der beigefügten Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in Zimmern mit einer Größe von knapp über 12 Quadratmetern in 19… Weiterlesen

Vom 09. bis zum 15.08.2022 plant ein breites Bündnis ein Klimacamp unter dem Motto „System Change Camp“ in Hamburg. Das Camp wurde als Versammlung im Stadtpark angemeldet. Nun hat die Versammlungsbehörde das Camp weitgehend untersagt: Die Aktivist:innen sollen auf eine als Baufläche vorgesehene Brache am Altonaer Volkspark ausweichen – Zelte zum… Weiterlesen

Der Gesetzesentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht von Geduldeten, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hatte, wurde inzwischen vom Kabinett beschlossen. Jetzt werden Hessen und Rheinland-Pfalz konkreter: Sie sehen nicht nur von Abschiebungen ab, sondern prüfen schon einmal die Voraussetzungen der neuen Regelungen und machen von der… Weiterlesen