Zum internationalen Tag der Pflege erklärt Żaklin Nastić, Co-Landessprecherin der Hamburger LINKEN sowie Mitglied des Deutschen Bundestages: „Am heutigen Tag der Pflege erinnern wir an die unglaublichen Leistungen des Pflegepersonals und an Menschen, die Angehörige häuslich pflegen. In der öffentlichen Debatte geht es oft um Pflegeheime, in denen… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung. Die Wohn- und Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren erheblich stärker gestiegen als die Einkommen. In den vergangenen 14 Jahren wurden die Einkommensgrenzen hingegen nur einmal erhöht,… Weiterlesen

Geflüchtete Student:innen aus der Ukraine, die ihr Studium weiterführen wollen, stehen vor zahlreichen Problemen. Oft haben sie keine gesicherte Aufenthaltsperspektive, oft fehlen Unterlagen aufgrund von Zerstörungen und schneller Flucht, oft gibt es große Hürden bei den Zugangsvoraussetzungen. Wer einen ukrainischen Pass hat, bekommt immerhin eine… Weiterlesen

SPD, CDU, Grüne und FDP wollen 100 Milliarden Euro "Sondervermögen" für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellen – zusätzlich zu jährlich weiteren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür wollen sie sogar die Schuldenbremse aufheben. Die Linksfraktion lehnt die Aufrüstungspläne ab und hat sie zum Thema der Aktuellen Stunde in der… Weiterlesen

Am Institut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) will der Senat die Koordinationsstelle Elternfortbildung streichen. Dazu liegt der Bürgerschaft für die Sitzung am 11.Mai ein Antrag der Linksfraktion vor, die Stelle zu erhalten und auszubauen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen… Weiterlesen