Der Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen. Neben der Einführung einer Maskenpflicht gibt es aber auch Überlegungen die zulässige Anzahl Teilnehmenden bei Versammlungen unter freiem Himmel zu begrenzen und ein Verbot von Demonstrationszügen zu beschließen. Versammlungen dürften demnach nur noch als stationäre Kundgebungen… Weiterlesen

Heute hat die Verkehrsbehörde Bilanz ihrer Radkampagne "Fahr ein schöneres Hamburg" gezogen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Natürlich kann niemand etwas gegen eine Kampagne zur Förderung des Radverkehrs haben. Doch Dreh- und Angelpunkt für mehr Radverkehr bleibt die… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der drohenden Überlastung der Intensivstationen und vieler Pflegekräfte, die ihren Beruf verlassen oder ihre Arbeitszeit reduzieren, bringt die Linksfraktion am Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft ein, um Pflegekräfte im Beruf zu halten, sie auch zurückzugewinnen und ihre Leistungen finanziell anzuerkennen. Dazu Deniz… Weiterlesen

Gerade hat die beabsichtigte Abschiebung der Familie Nimonaj mit fünf in Deutschland geborenen Kindern ein Schlaglicht auf die Arbeit in Eingabenausschuss und Härtefallkommission geworfen. Mitschüler:innen und Lehrer:innen haben mit ihrem Protest eine negative Entscheidung vorerst verhindert. Für die Nimonajs greift noch der Abschiebeschutz. Bei… Weiterlesen

Am heutigen Dienstag übergibt die Volksinititiative gegen Rüstungsexporte 16200 gesammelte Unterschriften für ein Volksbegehren gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Dazu Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir gratulieren der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte! Jetzt… Weiterlesen