Studierende in der Schuldenfalle: Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass der Senat seit Mai 2021 Coronahilfen zurückfordert, die er Studierenden in finanziellen Notlagen jeweils im April, Mai, Juni, Oktober und November des vergangenen Jahres zur Verfügung gestellt hatte. 270.719,50 Euro Schulden haben Hamburger Studierende allein in… Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag, dem 22.Juli, wird vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das zweite Urteil gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. gesprochen. Omaima A. wird Beihilfe zur Versklavung von Ezid:innen in zwei Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier… Weiterlesen

Bühne frei für die Kultur? Nicht in Hamburg: Seit Monaten weist Hamburgs Veranstaltungs- und Konzertbranche auf das Fehlen klarer bundeseinheitliche Regelungen hin, um einen ländereigenen Regelungs-Flickenteppich zu vermeiden. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion nach Perspektiven für Hamburgs Musikclubs und nach der Einbeziehung der… Weiterlesen

Nach Medienberichten liegen dem Hamburger Verfassungsschutz weitere Dokumente vor, die dem Islamischen Zentrum Hamburg eine enge Verbindung mit dem iranischen Regime bescheinigen. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese neuen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssen… Weiterlesen

Mit 200 Millionen Euro will der Bund mobile Luftfilter in den Schulen fördern. Die Linksfraktion hat solche Luftfilter für Hamburg schon lange gefordert – Senator Ties Rabe hielt diesen Vorschlag bislang stets für überflüssig. Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Kurz vor… Weiterlesen