DIE LINKE Altona fordert, leerstehende Seniorenresidenzen für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Seit Jahren lassen die Eigentümer:innen die Seniorenheime in der Beseler Straße und im Müllenhoffweg (beide Groß-Flolttbek) sowie Sieberlingstraße 10 (Nienstedten) leer stehen. Dies ist eine eklatante soziale Ungerechtigkeit. Weiterlesen
Wie kann ich mich für die Bezirks- und Europawahlen 2024 für ein Wahlehrenamt melden? Wenn Sie ein Wahlehrenamt übernehmen möchten, melden Sie sich telefonisch, per E-Mail oder persön- lich in einer der bezirklichen Wahlgeschäftsstellen. Alle Infos zu Zeiten, Aufwandsentschädigung etc.: http://www.hamburg.de/contentblob/3762848/data/wahlhelfer-flyer.pdf Weiterlesen
Aktuelle Termine
Mehr Infos: https://8-mai-hamburg.de/ Weiterlesen
Wir sind die Bewegungslinke, ein Zusammenschluss aus Mitgliedern und Sympathisant*innen der LINKEN, die sich der Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen und Partei verbunden fühlen. Insofern sind wir keine klassische Parteiströmung wie andere, sondern eine Initiative innerhalb der LINKEN hin zu bewegungs- und klassenorientierter Politik. Wir… Weiterlesen
Pressemeldungen
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. legt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze ein. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Polizei die Möglichkeit bekommen darf, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen
Auch nach den aktuellen Erklärungen des Hamburger Senats zur Überbrückungs- und Neustarthilfe bleiben Soloselbstständige und Minijobber*innen auf der Strecke. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Noch zu Beginn des zweiten Lockdowns wurde uns versichert, dass alle Ausfälle zu… Weiterlesen
In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Weitere vier Schüler:innen reisten „freiwillig“ (oft geschieht dies unter Androhung der Abschiebung) aus. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der… Weiterlesen
Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Sie betragen ab sofort je nach… Weiterlesen
Steuern im Wert von umgerechnet 20,5 Milliarden Euro gingen dem deutschen Staat allein im Jahr 2020 durch legale Steuertricks und durch Entziehung in Steueroasen verloren. Dies ist das Fazit des aktuellen Tax Justice Reports, der gestern veröffentlicht wurde. Insgesamt entzogen Unternehmen und Superreiche den Staatshaushalten weltweit umgerechnet… Weiterlesen