Bahrenfeld. Angesichts der Wohnungsnot ist der jahrelang andauernde Leerstand des früheren Kasernengebäudes in der Notkestraße (Hausnummern 3-5) unter Regie des rot-grünen Senats ein Politikum. Weiterlesen
Am 12.5. ist der internationale Tag der Pflegenden und wir gehen auf die Straße, denn das Gesundheitswesen geht seit Jahren für Profite der privaten und kirchlichen Konzerne auf dem Zahnfleisch – auf Kosten der Pflegenden und Patient*innen. Weiterlesen
Aktuelle Termine
Lass uns gemeinsam für eine Care Revolution und ein gutes Gesundheitswesen kämpfen. Weiterlesen
Wir sind die Bewegungslinke, ein Zusammenschluss aus Mitgliedern und Sympathisant*innen der LINKEN, die sich der Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen und Partei verbunden fühlen. Insofern sind wir keine klassische Parteiströmung wie andere, sondern eine Initiative innerhalb der LINKEN hin zu bewegungs- und klassenorientierter Politik. Wir… Weiterlesen
Pressemeldungen
In einer Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle. Unter anderem… Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der… Weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat… Weiterlesen
Das Sommersemester 2020 an den Hamburger Hochschulen soll offiziell zu einem Solidarsemester erklärt werden, um unbürokratische Hilfen für Studierende und die Finanzierung von Forschungsprojekten trotz der Corona-Krise zu sichern. Das fordern Gewerkschaften und Studierendenverbände – und auch die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/84) zur… Weiterlesen
Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft… Weiterlesen