Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute den erneuten Antrag von SPD und Grünen zur Verständigung im Rechtsstreit über den Fernbahnhof Diebsteich annehmen. DIE LINKE fordert in einem Zusatzantrag, vor einer Abstimmung über dieses Großprojekt in den zuständigen Fachausschüssen die offenen Fragen zu klären. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver… Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien… Weiterlesen

Seit dem Abbau des 2013 errichteten Lampedusa-Zelts am Donnerstag kam es täglich zu Protestaktionen am Steindamm. Obwohl sich die Teilnehmer_innen dabei vorbildlich sorgsam verhielten, weiten Abstand zueinander hielten und Mundschutz trugen, löste die Polizei die Versammlungen auf, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise. „Auch wenn… Weiterlesen

Die Verlegung des Semesterstarts und der Notbetrieb der Hochschulen bergen für viele Studierende und Beschäftigte große finanzielle Risiken. „Zur Bewältigung der Corona-Krise muss es nicht nur solidarische Ad-hoc-Hilfe geben“, erklärt dazu die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephanie… Weiterlesen

Die Innenbehörde hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen“, kritisiert Carola Ensslen, Fachsprecherin für Geflüchtetenpolitik der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen