Bahrenfeld. Angesichts der Wohnungsnot ist der jahrelang andauernde Leerstand des früheren Kasernengebäudes in der Notkestraße (Hausnummern 3-5) unter Regie des rot-grünen Senats ein Politikum. Weiterlesen
DIE LINKE Altona fordert, leerstehende Seniorenresidenzen für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Seit Jahren lassen die Eigentümer:innen die Seniorenheime in der Beseler Straße und im Müllenhoffweg (beide Groß-Flolttbek) sowie Sieberlingstraße 10 (Nienstedten) leer stehen. Dies ist eine eklatante soziale Ungerechtigkeit. Weiterlesen
Aktuelle Termine
Ab 13:30 Uhr wird es auf dem Rathausmarkt eine Demonstration für Demokratie und Klubkultur geben. Wir stehen vor einem entscheidenden Wahljahr für unser demokratisches Zusammenleben. Demokratiefeinde versuchen, unsere gemeinsamen Grundsätze zu zersetzen und werden immer aggressiver, lauter und bedrohlicher. Als FC St. Pauli wollen wir gemeinsam mit… Weiterlesen
Sommer, Sonne, draußen tanzen, gleich um die Ecke und vielleicht sogar umsonst ... Was gibt es Besseres? In Hamburg gibt es dafür so gut wie keine Angebote. Dabei gibt es doch öffentliche Flächen und es ist auch nicht besonders teuer, diese herzurichten. Die LINKE hat in allen Bezirken nachgefragt, Anträge auf öffentliche Tanzflächen gestellt und… Weiterlesen
Einladung zur nächsten Sitzung der LAG Feminismus → 22.5 / 19-21 Uhr / Burchardstr. 21 ← Thema: Endometriose mit Input durch die Endometriose Vereinigung Deutschland e.V wir wollen uns über die Volkskrankheit Endometriose informieren, darüber sprechen warum auch bei Gesundheitsthemen eine feministische Perspektive unabdingbar ist und… Weiterlesen
Pressemeldungen
Vier Jahre nach dem Beschluss der Bürgerschaft hat der Senat noch keine einzige Veloroute mit den geforderten Piktogrammen gekennzeichnet. In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft musste der Senat jetzt zugeben, dass erst im Herbst dieses Jahres mit einem entsprechenden Pilotprojekt begonnen werden… Weiterlesen
An diesem Montag übergibt die Gewerkschaft ver.di öffentlich Brandbriefe von Beschäftigen der Stadt Hamburg an Finanzsenator Dressel. Unter anderen machen der Allgemeine Soziale Dienst (ASD), die Wohnungsnothilfe, Schulen, Bauhöfe und die Feuerwehr auf ihre prekäre finanzielle Lage und die Überlastung in ihren Betrieben aufmerksam. Die… Weiterlesen
Auch sechs Jahre nach dem G20-Gipfel verfolgt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt mit regelmäßigen Anfragen. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die Polizeigewalt tatsächlich weitgehend folgenlos bleibt. Von 169 Verfahren gegen Polizist:innen, davon 133 wegen des Vorwurfs der… Weiterlesen
In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich. Zuletzt wurde ein Vollzugsbeamter beschuldigt, Ende Januar einen Insassen erst rassistisch beleidigt und dann… Weiterlesen
Heute hat die vom Berliner Senat eingesetzte Expert:innenkommission die Rechtmäßigkeit und Finanzierbarkeit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen bekanntgegeben. Demnach hat das Land Berlin die rechtliche Kompetenz zur Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Für die von der erfolgreichen Volksinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"… Weiterlesen