Bahrenfeld. Angesichts der Wohnungsnot ist der jahrelang andauernde Leerstand des früheren Kasernengebäudes in der Notkestraße (Hausnummern 3-5) unter Regie des rot-grünen Senats ein Politikum. Weiterlesen
DIE LINKE Altona fordert, leerstehende Seniorenresidenzen für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Seit Jahren lassen die Eigentümer:innen die Seniorenheime in der Beseler Straße und im Müllenhoffweg (beide Groß-Flolttbek) sowie Sieberlingstraße 10 (Nienstedten) leer stehen. Dies ist eine eklatante soziale Ungerechtigkeit. Weiterlesen
Aktuelle Termine
Thema: Umweltaktivismus - radikal - wie geht das? Weiterlesen
Ab 13:30 Uhr wird es auf dem Rathausmarkt eine Demonstration für Demokratie und Klubkultur geben. Wir stehen vor einem entscheidenden Wahljahr für unser demokratisches Zusammenleben. Demokratiefeinde versuchen, unsere gemeinsamen Grundsätze zu zersetzen und werden immer aggressiver, lauter und bedrohlicher. Als FC St. Pauli wollen wir gemeinsam mit… Weiterlesen
Sommer, Sonne, draußen tanzen, gleich um die Ecke und vielleicht sogar umsonst ... Was gibt es Besseres? In Hamburg gibt es dafür so gut wie keine Angebote. Dabei gibt es doch öffentliche Flächen und es ist auch nicht besonders teuer, diese herzurichten. Die LINKE hat in allen Bezirken nachgefragt, Anträge auf öffentliche Tanzflächen gestellt und… Weiterlesen
Pressemeldungen
In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass Hamburg sich im Bund für den Wegfall der Steuerprivilegien bei der Erbschaftssteuer einsetzen soll. In einem Zusatzantrag fordern SPD und Grüne ebenfalls eine Reform der Erbschaftssteuer. „Die einfachste Art in Deutschland reich zu werden, ist reich zu… Weiterlesen
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über das Planungsdesaster bei der Köhlbrandbrücke. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die mehrjährigen Untersuchungen in der HPA mit 20 Ingenieur:innen, die um 80 Externe Kräfte verstärkt wurden, waren in entscheidenden Punkten… Weiterlesen
Unter dem Titel „Kein Mensch ist illegal - Menschenrechte statt Grenzverfahren unter Haft, faire Asylverfahren statt Abschreckung“ hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation Geflüchteter als Debattenthema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in… Weiterlesen
Auf der heutigen Landespressekonferenz haben Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer und Innensenator Andy Grote ihre Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Waffenbehörde veröffentlicht. Sie sind eine Reaktion auf die eklatanten Fehler im Umgang mit der Waffenerlaubnis von Philipp F., der am 09.03.2023 sieben Menschen bei einer Versammlung der… Weiterlesen
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht heute das derzeitige System der Gefangenenvergütung für verfassungswidrig erklärt. Dabei stellte es klar, dass das geltende Vergütungssystem nicht mit dem Resozialisierungsgebot vereinbar ist. Gleichzeitig gab es dem Gesetzgeber auf, den Stellenwert der Arbeit bei der Resozialisierung… Weiterlesen