Arbeitgeber:innen, die Betriebsräte mobben, Beschäftigte bedrohen oder Gewerkschafter:innen unter Druck setzen, machen sich nach Betriebsverfassungsgesetz strafbar. Bisher wird dies allerdings nur auf Anzeige der Betroffenen hin verfolgt und nicht als „Offizialdelikt“ von Amts wegen. Es kommt daher kaum zu Verurteilungen. Dabei ist die betriebliche… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion seine Debatte über die im doppelten Wortsinne unterirdischen Bahnprojekte in Hamburg ein. „Sinnvolle Alternativen zu dem Verbindungsbahnentlastungstunnel, der Verlegung des Bahnhofs Altona und der U5 sind nie ernsthaft geprüft worden“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische… Weiterlesen

Erneute Kosten-Explosion beim Haus der Erde: Nachdem das Uni-Gebäude eigentlich 2019 fertiggestellt werden sollte, wird jetzt eine erneute Verzögerung und eine weitere Kostensteigerung verkündet. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen  Bürgerschaft: „In der Diskussion um die Kostenerhöhungen… Weiterlesen

Die Schulbehörde hat heute mit einer Pressemitteilung von einer Diskussion der Zwischenergebnisse eines Zusatzprogramms berichtet, bei dem an elf Schulen ein diversitätskritischer pädagogischer Ansatz erprobt wird.   Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht kein Licht, das… Weiterlesen

In der morgigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag, den Schutz vor Zwangsräumungen in der Landesverfassung zu verankern. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Zwar ist die Anzahl der Zwangsräumungen in Hamburg seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau, für die… Weiterlesen