Heute legt der Schulsenator den Grundstein für eine neue Stadtteilschule in Lohbrügge im Bezirk Bergedorf. Mit der geplanten Eröffnung der Stadtteilschule (STS) im Jahr 2027 wird die ebenfalls in der Leuschnerstrasse ansässige Grundschule zu einer sechsjährigen Langformschule mit der STS zusammengelegt. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische… Weiterlesen

„Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sind große Worte für kleine Taten.… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaft am 24.05.2023 beantragt die Linksfraktion die Aufhebung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ bei Demonstrationen. Durch die Anwendung einer entsprechenden Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes soll zukünftig auch das anonyme Demonstrieren möglich sein. Das Vermummungsverbot führt bei Versammlungen immer wieder zu… Weiterlesen

Die Spekulation mit dem Holstenareal endlich unterbinden – das will die Fraktion DIE LINKE heute in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erreichen.  „SPD und Grüne könnten nun zeigen, dass sie aus dem von ihnen mitverursachten Desaster des Holstenareals gelernt haben. Krokodilstränen über den heute als… Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der grünen Fraktion über das „Märchen vom Heizungsverbot“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es liegt auf der Hand, dass viel passieren muss für die Wärmewende. Eine kommunale Wärmeplanung… Weiterlesen