Im Juni 2022 hat der Senat mit der Einführung von „BAföG digital“ Maßnahmen beschlossen, um die BaföG-Antragsstellung und -Bearbeitung zu vereinfachen und zu beschleunigen (vgl Drs. 22/4789). Studierende berichten nun jedoch von besonders langer Bearbeitungszeit ihrer BAföG-Anträge. Teilweise sind Anträge seit September noch nicht bearbeitet. Eine… Weiterlesen

Seit über drei Monaten, seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden von Frauen und queeren Menschen als Vorreiter:innen in vorderster Reihe gestaltet. Die Revolution vereint… Weiterlesen

Der Senat hat heute seine Eckpunkte für den Klimaplan vorgestellt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Eckpunkte entsprechen mehr dem Prinzip der Hoffnung als einem klaren Handeln. Es fehlen konkrete Maßnahmen, wie wir etwa den Autoverkehr mit seinem immensen CO2-Ausstoß… Weiterlesen

Und wieder gibt es Verzögerungen bei der Planung der A26 Ost: Dies musste der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion einräumen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senator Tjarks sollte endlich seinem Amtstitel ‚Senator für Mobilitätswende‘ gerecht werden… Weiterlesen

Neue Verdrängungswelle in St. Georg: Bereits dreimal hat die Linksfraktion allein in diesem Jahr mit Anfragen auf die Entwicklung aufmerksam gemacht (Drs. 22/7298 vom 15.2., 22/9359 vom 20.9. und 22/10323 vom 13.12.). Im Mittelpunkt dabei aktuell: die Eigentumsumwandlung von 14 Mietwohnungen und der Rauswurf von vier lange hier ansässigen… Weiterlesen