Obwohl die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende Anfang September von der Bundesregierung als „schnell und unbürokratisch“ angekündigt wurden, steht seit ein paar Tagen offiziell fest, dass das Geld frühestens im Januar kommen wird. In einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, sofort einen Notfallfonds für… Weiterlesen

Der Senat hat heute den Straßenzustandsbericht über die sanierten Fahrstreifen, Rad- und Gehwege 2019-2021 vorgelegt. Rekordwerte seien bei der Sanierung erreicht worden. Anders als in den Vorjahren hat sich der Durchschnittswert jedoch nicht verbessert. Von der Schulnote 2,37 ist er auf 2,45 gesunken.  „‘Rekordwerte‘ klingt gut - kann aber nicht… Weiterlesen

Ein Entlastungspaket in Höhe von neun Millionen Euro für Sportvereine und -verbände, um die gestiegenen Energiepreise zu deckeln haben heute der für Sport zuständige Senator Andy Grote und Finanzsenator Andreas Dressel angekündigt. Dazu Metin Kaya, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen… Weiterlesen

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen… Weiterlesen

Um Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen, fordert die Linksfraktion den Einbezug von Betroffenen zur Verbesserung des Präventions- und Hilfesystems. In Bremen gibt es bereits seit einem Jahr einen Betroffenenbeirat, der die Politik bei der lokalen Umsetzung der Istanbul-Konvention - dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und… Weiterlesen