Bahrenfeld. Angesichts der Wohnungsnot ist der jahrelang andauernde Leerstand des früheren Kasernengebäudes in der Notkestraße (Hausnummern 3-5) unter Regie des rot-grünen Senats ein Politikum. Weiterlesen
DIE LINKE Altona fordert, leerstehende Seniorenresidenzen für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Seit Jahren lassen die Eigentümer:innen die Seniorenheime in der Beseler Straße und im Müllenhoffweg (beide Groß-Flolttbek) sowie Sieberlingstraße 10 (Nienstedten) leer stehen. Dies ist eine eklatante soziale Ungerechtigkeit. Weiterlesen
Aktuelle Termine
Thema: Umweltaktivismus - radikal - wie geht das? Weiterlesen
Ab 13:30 Uhr wird es auf dem Rathausmarkt eine Demonstration für Demokratie und Klubkultur geben. Wir stehen vor einem entscheidenden Wahljahr für unser demokratisches Zusammenleben. Demokratiefeinde versuchen, unsere gemeinsamen Grundsätze zu zersetzen und werden immer aggressiver, lauter und bedrohlicher. Als FC St. Pauli wollen wir gemeinsam mit… Weiterlesen
Sommer, Sonne, draußen tanzen, gleich um die Ecke und vielleicht sogar umsonst ... Was gibt es Besseres? In Hamburg gibt es dafür so gut wie keine Angebote. Dabei gibt es doch öffentliche Flächen und es ist auch nicht besonders teuer, diese herzurichten. Die LINKE hat in allen Bezirken nachgefragt, Anträge auf öffentliche Tanzflächen gestellt und… Weiterlesen
Pressemeldungen
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach dem Bericht des Landesrechnungshofs für das abgeschlossene Haushaltsjahr in ihrer Kritik am Kurs des Senats bestätigt. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Neben bekannten Problemen bei der Aktenführung und einer fehlerhaften Anlagenbuchhaltung… Weiterlesen
Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Sternbücke wurde heute veröffentlicht. Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2020 eröffnet, der Beschluss für Anfang 2023 angekündigt (s. Anfrage der Linksfraktion, Drs. 22/8667). Die Behörden haben sich also viel Zeit gelassen bei der Erstellung dieses Beschlusses. „Die Behörden haben ein… Weiterlesen
Zum Monatsende wurden in Hamburg sechs Sozialkaufhäuser geschlossen. In den Antworten auf zwei schriftliche kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft behauptet der Senat, bei den Schließungen werde auf eine ausgewogene Verteilung im Stadtgebiet geachtet und insbesondere die Versorgung in Stadtteilen mit einem hohen… Weiterlesen
ver.di hat die Hauswirtschafter*innen der Elbkinder Kitas heute zum Warnstreik aufgerufen. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es sind die Hauswirtschafter*innen, die mit ihrer Arbeit die Kitas der Elbkinder am Laufen halten. Die allermeisten von ihnen sind Frauen und arbeiten in… Weiterlesen
Noch vor der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete plant Hamburg noch im Februar die Einführung einer Bezahlkarte im Rahmen eines Modellprojekts. Die Umsetzung bleibt jedoch nebulös. In der Reaktion auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Bezahlkarte verweigert der Senat Antworten zu allen konkreten Fragen hinsichtlich… Weiterlesen