Kurz vor Ostern entzog die Universität Hamburg der Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ auf Zuruf des Verfassungsschutzes die Räume. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Die Universität stützt sich dabei auf unhaltbare Vorwürfe. So begründet das Landesamt für Verfassungsschutz sein… Weiterlesen

Auf seiner heutigen Sitzung hat der CumEx-Untersuchungsausschuss ehemalige Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages befragt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Erinnerungen der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf zwei Sitzungen des Finanzausschusses zu seinen Treffen mit dem Warburg-Banker… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN gemeinsam mit CDU und AfD den Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg abgelehnt. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte 2001 Süleyman Taşköprü in der Hamburger Schützenstraße ermordet. Bis… Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Anmeldung der LINKEN über das Thema „Die Stadt gehört allen: Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen!“. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wenn die Polizei mit Vertreibung gegen obdachlose Menschen in der Innenstadt vorgeht, um ‚die negativen… Weiterlesen