Seit dem Schuljahr 2010/11 haben Eltern das Recht, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer Regelschule anzumelden. Wie gut die Inklusion seither wirklich gelingt, darüber gibt die Inklusionsquote Auskunft: Sie zeigt an, wie viele Schüler:innen mit Behinderungen auf eine Sonderschule gehen und welche auf eine allgemeinbildende Schule.… Weiterlesen

Seit 2020 geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft dem Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank nach – eingesetzt wurde er von LINKEN und CDU. Nun will die CDU auch im Bundestag den Machenschaften der Hamburger Privatbank und möglichen Verwicklungen des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in die… Weiterlesen

Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne… Weiterlesen

Vom 7.-9.April sollte zum vierten Mal die internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ an der Universität Hamburg stattfinden. An drei Tagen waren zahlreiche Vorträge und Workshops mit internationalen Referent:innen geplant. Organisiert wird die Konferenz vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA)… Weiterlesen

Nach Beschwerden der beiden Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hat das Landgericht Hamburg die umgehende Entlassung entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten liege nicht vor.  Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir… Weiterlesen