Nach der massiven Kritik des Klimabeirats an der U5-Planung hat die Linksfraktion mit einer Anfrage an den Senat wissen wollen, welche Konsequenzen er daraus zieht. Die jetzt vorliegende Antwort zeigt einmal mehr, dass der Senat im Verkehrsbereich die hohen CO2-Emissionen nicht in den Griff kriegt. „Um beim Bau der U5 erhebliche CO2-Einsparungen… Weiterlesen

Politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, auch in den Bezirken Sitzungen zu streamen und damit für eine große Anzahl Interessierter zugänglich zu machen. Nun teilt der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass es keine weitere Unterstützung für… Weiterlesen

Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur ukrainische Staatsangehörige nach Hamburg geflohen, sondern auch 3.146 Personen aus Drittstaaten. Unter ihnen waren 1.048 Menschen, die zuvor in der Ukraine studiert hatten, wie sich aus den Antworten auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergibt. Der Senat hatte im vergangenen Sommer angekündigt,… Weiterlesen

Bei gleich drei Vorfällen wurden Hamburger Amtsträger im vierten Quartal 2022 beschuldigt sind, ein Hassverbrechen begangen zu haben. Dies enthüllt eine Anfrage der Linksfraktion. In einem Fall soll ein Polizeivollzugsbediensteter eine Person mit Pfefferspray besprüht, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und zu Boden gebracht und mit dem Knie… Weiterlesen

Heute haben Polizei und Justiz auf der Landespressekonferenz über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Amoktat vom 9. März in Hamburg-Alsterdorf berichtet. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es macht mich fassungslos, dass die Waffenbehörde das Buch des Täters bei einer… Weiterlesen