Zur Änderung der Präambel der Hamburgischen Verfassung hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag eingereicht. In ihm wird gefordert, eine Passage aus dem ursprünglichen Entwurf (Drs.22/10846) zu streichen.  Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir begrüßen ausdrücklich die Aufnahme des Kampfes… Weiterlesen

Betriebsratsmobbing wirksam eindämmen und Betroffene stärken – die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung einer Beratungs- und Monitoringstelle „Behinderung der Mitbestimmung und gewerkschaftlicher Organisation“ Die Geschäftsführung des Tierparks Hagenbeck hat in der vergangenen Woche Schlagzeilen gemacht, weil… Weiterlesen

In der vergangenen Woche wurde der Wegfall von 700 Arbeitsplätzen in Hamburg verkündet: RTL zerschlägt Gruner+Jahr. Der Kahlschlag trifft über 1000 Journalist:innen in Hamburg mit dramatischen sozialen Folgen für die Betroffenen. In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft heute den Ausverkauf des Hamburger Traditionsverlags. Dazu Norbert… Weiterlesen

Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von… Weiterlesen

Auf der Landespressekonferenz wurde heute der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Stadt ambitionierte Ziele und Visionen braucht, ist unbestritten. Aber wenn wir bei der Umsetzung beim bisher vorgelegten Tempo bleiben und… Weiterlesen