Neue Verdrängungswelle in St. Georg: Bereits dreimal hat die Linksfraktion allein in diesem Jahr mit Anfragen auf die Entwicklung aufmerksam gemacht (Drs. 22/7298 vom 15.2., 22/9359 vom 20.9. und 22/10323 vom 13.12.). Im Mittelpunkt dabei aktuell: die Eigentumsumwandlung von 14 Mietwohnungen und der Rauswurf von vier lange hier ansässigen… Weiterlesen

Hamburgs überarbeitete Bildungspläne hat der Schulsenator heute vorgestellt. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Um die jetzt – also unmittelbar vor der Weihnachtspause - vorgelegten Bildungspläne zu prüfen, muss den Schulen ausreichend Zeit eingeräumt werden. Von der… Weiterlesen

Drei Tage dauerten die abschließenden Haushaltsverhandlungen in der Hamburgischen Bürgerschaft, am Abend wurde der Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Die Linksfraktion hatte mit zahlreichen Änderungsanträgen und immer neuen Redebeiträgen in diesen drei Tagen für eine Politikwende geworben, um gerade die Hamburger:innen mit kleinem… Weiterlesen

Krisenlage für Hamburgs Kleinste: Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Zahl der Patient:innen in den Kinder-Notfallpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich angestiegen ist - am Altonaer Kinderkrankenhaus stieg die Zahl sogar um 57 Prozent. Laut Senatsantwort machen Krankenhäuser von Notfallregelungen… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen deutlichen Minustemperaturen erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach einer ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms. Bereits vor Beginn des Winternotprogramms hatte die Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht – er wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Dazu Stephanie Rose,… Weiterlesen