Bahrenfeld. Angesichts der Wohnungsnot ist der jahrelang andauernde Leerstand des früheren Kasernengebäudes in der Notkestraße (Hausnummern 3-5) unter Regie des rot-grünen Senats ein Politikum. Weiterlesen
DIE LINKE Altona fordert, leerstehende Seniorenresidenzen für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Seit Jahren lassen die Eigentümer:innen die Seniorenheime in der Beseler Straße und im Müllenhoffweg (beide Groß-Flolttbek) sowie Sieberlingstraße 10 (Nienstedten) leer stehen. Dies ist eine eklatante soziale Ungerechtigkeit. Weiterlesen
Aktuelle Termine
Ab 13:30 Uhr wird es auf dem Rathausmarkt eine Demonstration für Demokratie und Klubkultur geben. Wir stehen vor einem entscheidenden Wahljahr für unser demokratisches Zusammenleben. Demokratiefeinde versuchen, unsere gemeinsamen Grundsätze zu zersetzen und werden immer aggressiver, lauter und bedrohlicher. Als FC St. Pauli wollen wir gemeinsam mit… Weiterlesen
Sommer, Sonne, draußen tanzen, gleich um die Ecke und vielleicht sogar umsonst ... Was gibt es Besseres? In Hamburg gibt es dafür so gut wie keine Angebote. Dabei gibt es doch öffentliche Flächen und es ist auch nicht besonders teuer, diese herzurichten. Die LINKE hat in allen Bezirken nachgefragt, Anträge auf öffentliche Tanzflächen gestellt und… Weiterlesen
Einladung zur nächsten Sitzung der LAG Feminismus → 22.5 / 19-21 Uhr / Burchardstr. 21 ← Thema: Endometriose mit Input durch die Endometriose Vereinigung Deutschland e.V wir wollen uns über die Volkskrankheit Endometriose informieren, darüber sprechen warum auch bei Gesundheitsthemen eine feministische Perspektive unabdingbar ist und… Weiterlesen
Pressemeldungen
Der Verfassungsausschuss hat heute beschlossen, dass der Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „CumEx“ ausgeweitet wird. Dabei geht es im Zentrum um die CumEx-Aktivitäten der HSH Nordbank. Diese hatte im Jahre 2013 29 Transaktionen identifiziert, bei denen insgesamt rund 112 Millionen Euro an Kapitalertragsteuern zu… Weiterlesen
Mit einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion die Anhebung des Mindestlohns auf 15,50 Euro. Damit wird einerseits die Inflation ausgeglichen, andererseits der Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau angehoben. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen… Weiterlesen
Die Bürgerschaft debattiert heute verschiedene Verkehrsthemen, von Tempo 60 (Antrag SPD/Grüne) über Tempo 30 (Antrag LINKE) und Unfallzahlen bis hin zu Parkplätzen (CDU). "Mehr Parkplätze, mehr Geschwindigkeit und keine Einschränkung des Autoverkehrs in Hamburg: Mit ihren jahrzehntealten Forderungen bleibt die CDU weiter auf dem Abstellgleis",… Weiterlesen
Nach der Blockade des Bürgergeldes durch CDU/CSU im Bundesrat debattierte die Bürgerschaft heute über den Vorgang. Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die CDU versucht, auf Kosten der finanziell Schwächsten ihr Profil zu schärfen und treibt die Verelendung der Menschen… Weiterlesen
Die Bürgerschaft berät heute über die Einigung zwischen den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ und den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Über die Hamburgische Verfassung soll geregelt werden, dass städtische Grundstücke zukünftig grundsätzlich nicht mehr verkauft werden dürfen und dass bezahlbarer Wohnraum ein Staatsziel… Weiterlesen