Bahrenfeld. Angesichts der Wohnungsnot ist der jahrelang andauernde Leerstand des früheren Kasernengebäudes in der Notkestraße (Hausnummern 3-5) unter Regie des rot-grünen Senats ein Politikum. Weiterlesen
DIE LINKE Altona fordert, leerstehende Seniorenresidenzen für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Seit Jahren lassen die Eigentümer:innen die Seniorenheime in der Beseler Straße und im Müllenhoffweg (beide Groß-Flolttbek) sowie Sieberlingstraße 10 (Nienstedten) leer stehen. Dies ist eine eklatante soziale Ungerechtigkeit. Weiterlesen
Aktuelle Termine
Thema: Umweltaktivismus - radikal - wie geht das? Weiterlesen
Ab 13:30 Uhr wird es auf dem Rathausmarkt eine Demonstration für Demokratie und Klubkultur geben. Wir stehen vor einem entscheidenden Wahljahr für unser demokratisches Zusammenleben. Demokratiefeinde versuchen, unsere gemeinsamen Grundsätze zu zersetzen und werden immer aggressiver, lauter und bedrohlicher. Als FC St. Pauli wollen wir gemeinsam mit… Weiterlesen
Sommer, Sonne, draußen tanzen, gleich um die Ecke und vielleicht sogar umsonst ... Was gibt es Besseres? In Hamburg gibt es dafür so gut wie keine Angebote. Dabei gibt es doch öffentliche Flächen und es ist auch nicht besonders teuer, diese herzurichten. Die LINKE hat in allen Bezirken nachgefragt, Anträge auf öffentliche Tanzflächen gestellt und… Weiterlesen
Pressemeldungen
In dieser Woche beginnt an den meisten Hamburger Hochschulen das Wintersemester. Tausende Studierende kommen neu an die Hochschulen. Auch für Studieninteressierte ohne Abitur bestehen rechtliche Möglichkeiten, ins Studium zu gelangen. Nun deckte die Linksfraktion allerdings mit einer Anfrage gravierende Missstände beim Hochschulzugang für fachlich… Weiterlesen
Nach Medienberichten will Bundeskanzler Olaf Scholz eine Beteiligung der chinesischen Reederei am Hamburger HHLA-Containerterminal Tollerort Cosco durchsetzen. Dazu David Stoop, stv. Hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist nicht zuerst die Frage, wo ein Konzern sitzt, der sich in den Hamburger… Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Juli 2022 (Az. 2 BvR 1630/21) entschieden, dass die Feststellung eines Suchtmittelkonsums mittels Urinkontrollen, bei denen Gefangene zur Entblößung ihrer Genitalien verpflichtet werden, das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen kann. Die Linksfraktion hat daraufhin abgefragt, wie die Praxis in Hamburg… Weiterlesen
In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in den Iran abschiebe. Er begründete das mit dem dortigen brutalen Unterdrückungssystem. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun jedoch hervor, dass Hamburg zuletzt 2019 in den… Weiterlesen
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft sieht die "Erfolgsmeldung" des Senats zu nicht verwendeten Corona-Hilfsgeldern kritisch. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Corona ist für viele Unternehmen längst noch nicht ausgestanden. Zum Einen erleben wir in diesen Tagen wieder… Weiterlesen