Am heutigen 15. September startet die Volksinitiative "Hamburg enteignet" mit der ersten Phase der Volksgesetzgebung, der Sammlung von mindestens 10.000 Unterschriften. Ziel ist, einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung (Artikel 15 Grundgesetz) von privaten profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohneinheiten zu erreichen. … Weiterlesen

Ein Schulsenator im Alleingang: Am Montag hat Ties Rabe in einer Sondersitzung des Schulausschusses deutlich gemacht, dass er nicht gedenkt, bei der Überarbeitung der Bildungsplanentwürfe die Bildungs- und Schul-Expert:innen aus Kammern, Verbänden und Schulleitungsvereinigungen zu beteiligen. Deren grundlegende und sehr einhellige Ablehnung der… Weiterlesen

Im April hat die Bürgerschaft auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass auch den anerkannten Schuldnerberatungsstellen eine zentrale Ansprechstelle seitens des Stromgrundversorgers zur Verfügung gestellt wird und die Einrichtung einer solchen Telefon-Hotline binnen vier Wochen umgesetzt werden soll. Eine neue Anfrage der Linksfraktion zeigt… Weiterlesen

Senat und Hamburger Hochbahn (HHA) haben heute Ideen vorgestellt, wie der Bau der neuen U-Bahnlinie U5 klimaschonender werden könne. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Problem der hohen Klimabelastung durch den Bau der U5 wird endlich auch vom Senat anerkannt. Bodenaushub… Weiterlesen

Bezirkssenatorin Katharina Fegebank hat heute die Neuorganisation der Kundenzentren unter dem neuen Namen 'Hamburg Service' vorgestellt. Die bisher in den Bezirksämtern regional angesiedelten Mitarbeiter:innen mit ihrem Serviceangebot für das Einwohnermeldewesen und Ausländerangelegenheiten werden in eine Organisationseinheit der Behörde für… Weiterlesen