Nach den Plänen des Hamburger Senats soll der Jungfernstieg PKW-frei werden. "Der Rot-Grüne Senat hat mal wieder eine Minimallösung vorgelegt“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ganze 500 Meter Sperrung für den Individualverkehr werden als großer Schritt verkauft.… Weiterlesen

Heute wurde bekannt, dass der Senat zugunsten von Gruner&Jahr (G&J) den 2016 abgeschlossenen Kaufvertrag über das Verlagsgebäude und -grundstück am Baumwall aufheben wird. G&J strebe eine „anderweitige Verkaufs- und Nutzungsoption“ an. „Der Senat verschweigt, dass es hier auch um ein wertvolles und für die Stadt strategisch wichtiges Grundstück… Weiterlesen

Heute wurde bekannt, dass Innensenator Andy Grote aufgrund seiner Feier, die er anlässlich seiner Berufung als Innensenator veranstaltet hat, ein Bußgeld bezahlen muss. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Andy Grote hat die Hamburgerinnen und Hamburger… Weiterlesen

Auf der heutigen Landespressekonferenz führte der Schulsenator Ties Rabe die Vorstellungen zu den Schulöffnungen in zwei Tagen aus. „Die konkreten Fragen ließ der Schulsenator unbeantwortet. Es ist bitter zu sehen, dass er sich auf rein technische Fragen beschränkt, aber seitens der Behörde in sechs Wochen keinerlei Konzept entwickelt wurde, um… Weiterlesen

Drei Tage vor dem Start des neuen Schuljahres wird deutlicher Protest an den Plänen der Schulbehörde laut, in den Schulen wieder weitgehend zum Normalbetriebe zurückzukehren. „Angesichts des massiven Protests muss der Senator sofort einen Runden Tisch einberufen, an dem die Elternkammer, die Lehrerkammer und die Schülerkammer ebenso sitzen wie die… Weiterlesen