In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die “Alternative für Deutschland”. Der Senat soll sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Auf Landesebene soll er neben der Prüfung eines Verbots der „Jungen Alternative“ als Jugendverband der AfD vor… Weiterlesen

Gerade ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat. Doch trotz des Beschlusses des Bundestages, sich für den Schutz jesidischen Lebens einzusetzen, haben einige Bundesländer mit Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak begonnen. Auch Hamburg hat laut einer… Weiterlesen

Der Containerumschlag im Hamburger Hafen ist deutlich zurückgegangen. Wie heute bekannt wurde, gab es im vergangenen Jahr ein Minus von 6,9 Prozent.  Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die große Verheißung, dass mit der Elbvertiefung die Probleme des Hafens gelöst würden,… Weiterlesen

Kinder und Jugendliche aus Familien, die Bürgergeld, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können einen monatlichen Zuschuss von 15 Euro für Beiträge im Sportverein, Musikunterricht oder bei Ferienfreizeiten beantragen. Doch eine Anfrage der Linksfraktion kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Nur rund 13 Prozent… Weiterlesen

Eine umfassende Integration unbegleitet hierher geflüchteter Jugendlicher ist immens wichtig. Der Sozialraum (also Region, Quartier, Stadtteil), in dem die Jugendlichen in der Erstversorgung untergebracht sind, muss hier von Anfang an unterstützen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt auch hier besorgnisserregende Lücken im Jugendhilfesystem – die… Weiterlesen