Bahrenfeld. Angesichts der Wohnungsnot ist der jahrelang andauernde Leerstand des früheren Kasernengebäudes in der Notkestraße (Hausnummern 3-5) unter Regie des rot-grünen Senats ein Politikum. Weiterlesen
DIE LINKE Altona fordert, leerstehende Seniorenresidenzen für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Seit Jahren lassen die Eigentümer:innen die Seniorenheime in der Beseler Straße und im Müllenhoffweg (beide Groß-Flolttbek) sowie Sieberlingstraße 10 (Nienstedten) leer stehen. Dies ist eine eklatante soziale Ungerechtigkeit. Weiterlesen
Aktuelle Termine
Ab 13:30 Uhr wird es auf dem Rathausmarkt eine Demonstration für Demokratie und Klubkultur geben. Wir stehen vor einem entscheidenden Wahljahr für unser demokratisches Zusammenleben. Demokratiefeinde versuchen, unsere gemeinsamen Grundsätze zu zersetzen und werden immer aggressiver, lauter und bedrohlicher. Als FC St. Pauli wollen wir gemeinsam mit… Weiterlesen
Sommer, Sonne, draußen tanzen, gleich um die Ecke und vielleicht sogar umsonst ... Was gibt es Besseres? In Hamburg gibt es dafür so gut wie keine Angebote. Dabei gibt es doch öffentliche Flächen und es ist auch nicht besonders teuer, diese herzurichten. Die LINKE hat in allen Bezirken nachgefragt, Anträge auf öffentliche Tanzflächen gestellt und… Weiterlesen
Einladung zur nächsten Sitzung der LAG Feminismus → 22.5 / 19-21 Uhr / Burchardstr. 21 ← Thema: Endometriose mit Input durch die Endometriose Vereinigung Deutschland e.V wir wollen uns über die Volkskrankheit Endometriose informieren, darüber sprechen warum auch bei Gesundheitsthemen eine feministische Perspektive unabdingbar ist und… Weiterlesen
Pressemeldungen
In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Hintergrund ist die aktuelle Debatte um den Umgang mit nichtgezahlten Geldstrafen. Während zahlreiche kriminologische Expert:innen die Abschaffung der Ersatzfreiheitstrafe fordern, will die Ampel auf Bundesebene… Weiterlesen
Heute hat der Senat gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg die Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Vorstellung der Machbarkeitsstudie ist ein wichtiger Schritt, um jüdisches… Weiterlesen
In seinem heutigen Bericht stuft der Rechnungshof die Haushaltslage prinzipiell als gut ein. Entgegen vorheriger Schätzungen liegt der Steuerertrag leicht über dem langfristigen Trend. Dennoch gibt es Kritik am aktuellen Haushaltsentwurf des Senats: Die Schulmieten sind demnach zu gering angesetzt und im Bereich von Polizei und Feuerwehr reiche das… Weiterlesen
Das drohende Aus für das erfolgreiche Bundesprogramm "Sprach-Kitas" verunsichert die Kita-Beschäftigten und Eltern auch in Hamburg. Jede vierte Kita nimmt bisher die vom Bund finanzierte Sprachförderung in Anspruch. Mehr als 350 Beschäftigte einschließlich Fachberatung werden über das Bundesprogramm finanziert. DIE LINKE fordert in der kommenden… Weiterlesen
Jedes Mal, wenn gegen eine Person mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet wird, teilt die Staatsanwaltschaft dies der Ausländerbehörde automatisiert mit. Wenn sich dann herausstellt, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht und das Verfahren (gemäß § 170 Abs. 2 StPO) eingestellt wurde, sollte es… Weiterlesen