Immer neue Enthüllungen über die Rolle von SPD-Politikern beim Steuerraub der Hamburger Warburg-Bank sorgen für Schlagzeilen. LINKE und CDU wollen nun den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum Ex“ erweitern um die Cum Ex-Geschäfte der HSH-Nordbank. Auch in der Aktuellen Stunde befasste sich die Bürgerschaft… Weiterlesen

Die Luft wird dünn – immer mehr Menschen werden sich den Strom und die Heizung für ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Die Linksfraktion fordert angesichts der unentwegt steigenden Gaspreise, die Verbraucher:innen wirksam vor den Teuerungen zu schützen, Strom- und Gassperren zu verbieten und die Abhängigkeit fossiler Energieträger zu beenden. … Weiterlesen

Die blaue Moschee in Hamburg ist am 06.08.2022 zum wiederholten Male Ziel offen islamfeindlicher Angriffe geworden. Das überwiegend von Schiiten besuchte Gotteshaus sieht sich gezwungen, regelmäßig Berichte hierüber zu veröffentlichen.  Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitische Sprecherin im Bundestag und  Landessprecherin, und Keyvan Taheri, Landes… Weiterlesen

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über einen Entwurf für eine neue Sternbrücke, der anders als die DB-Planung das Stadtbild nicht zerstöre und bis zu einem Drittel weniger koste. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Fachleute entwickeln in ihrer Freizeit einen… Weiterlesen

Umdenken bei den Regierungsfraktionen: Für Spontanbesucher:innen der Elbphilharmonie-Plaza soll vorerst bis Mitte nächsten Jahres nun doch kein Eintrittsgeld erhoben werden.  Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir haben den Streit um den Eintritt für die Plaza mit diversen… Weiterlesen