Im Geschäftsbericht zum 4. Quartal 2022 berichtet Finanzsenator Andreas Dressel von einer Nettokredittilgung der Stadt Hamburg in Höhe von 1.868,6 Millionen Euro. Die ist allerdings nicht vorrangig Zeichen einer gesunden Haushaltslage, sondern wurde möglich, weil Investitionsbudgets nicht genutzt wurden, kritisiert David Stoop, finanzpolitischer… Weiterlesen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung über die automatisierte Datenauswertung gemäß § 49 PolDVG für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.2 Abs.1 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 Grundgesetz. Die Regelung war im Rahmen der von der Linksfraktion heftig kritisierten… Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag und am Freitag treten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Warnstreik - unter anderem bei der HPA, der HADAG und der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag, aber auch Beschäftigte des Flughafens. Die Beschäftigten fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung und Zusicherungen zur… Weiterlesen

Die Bürgerschaft debattiert heute über das Wohnraumförderprogramm des Senats. Aufgrund der gestiegenen Baukosten wird die öffentliche Förderung erhöht, doch unverändert sollen weiterhin nur jährlich 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei laufen bis 2030 Jahr für Jahr durchschnittlich 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung.… Weiterlesen

Zur Änderung der Präambel der Hamburgischen Verfassung hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag eingereicht. In ihm wird gefordert, eine Passage aus dem ursprünglichen Entwurf (Drs.22/10846) zu streichen.  Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir begrüßen ausdrücklich die Aufnahme des Kampfes… Weiterlesen