DIE LINKE Altona fordert, leerstehende Seniorenresidenzen für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Seit Jahren lassen die Eigentümer:innen die Seniorenheime in der Beseler Straße und im Müllenhoffweg (beide Groß-Flolttbek) sowie Sieberlingstraße 10 (Nienstedten) leer stehen. Dies ist eine eklatante soziale Ungerechtigkeit. Weiterlesen
Wie kann ich mich für die Bezirks- und Europawahlen 2024 für ein Wahlehrenamt melden? Wenn Sie ein Wahlehrenamt übernehmen möchten, melden Sie sich telefonisch, per E-Mail oder persön- lich in einer der bezirklichen Wahlgeschäftsstellen. Alle Infos zu Zeiten, Aufwandsentschädigung etc.: http://www.hamburg.de/contentblob/3762848/data/wahlhelfer-flyer.pdf Weiterlesen
Aktuelle Termine
mit Klaus Lederer, ehemaliger Berliner Kultursenator Weiterlesen
Mehr Infos: https://8-mai-hamburg.de/ Weiterlesen
Pressemeldungen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Juli 2022 (Az. 2 BvR 1630/21) entschieden, dass die Feststellung eines Suchtmittelkonsums mittels Urinkontrollen, bei denen Gefangene zur Entblößung ihrer Genitalien verpflichtet werden, das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen kann. Die Linksfraktion hat daraufhin abgefragt, wie die Praxis in Hamburg… Weiterlesen
In der emotionalen Bürgerschaftsdebatte am 6.10.2022 zur Lage im Iran ging Innensenator Andy Grote ans Mikrofon und erklärte, dass Hamburg schon seit Jahren nicht mehr in den Iran abschiebe. Er begründete das mit dem dortigen brutalen Unterdrückungssystem. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun jedoch hervor, dass Hamburg zuletzt 2019 in den… Weiterlesen
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft sieht die "Erfolgsmeldung" des Senats zu nicht verwendeten Corona-Hilfsgeldern kritisch. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Corona ist für viele Unternehmen längst noch nicht ausgestanden. Zum Einen erleben wir in diesen Tagen wieder… Weiterlesen
Bilder brutaler Polizeigewalt vor dem Stadtderby am vergangenen Freitag haben Hamburg erschüttert. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Armutszeugnis für den Innensenator, dass er als politischer verantwortlicher Senator trotz der schockierenden Bilder, der Verletzten und… Weiterlesen
Hat Hamburgs Generalstaatsanwaltschaft aus politischen Erwägungen auf Ermittlungen gegen Andy Grote wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt verzichtet? Dieser Vorwurf steht im Raum, nachdem in der vergangenen Woche zwei Mitarbeiter des Finanzamtes verurteilt wurden, weil sie – genau wie der Innensenator - VIP-Karten für ein Heimspiel des FC St.… Weiterlesen