Hamburg in der Krise: In der Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft heute über die Halbzeitbilanz des Senats. Dazu Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es geht um die Frage, wo unsere Stadt heute steht. Die von uns allen als wichtig erachteten Nachhaltigkeitsindikatoren sprechen eine… Weiterlesen

Deutschland soll Energie sparen. Jede Kilowattstunde zählt, sagt Minister Habeck. Doch der Energiesparplan des Senats wendet sich bislang fast ausschließlich an Privathaushalte und öffentliche Einrichtungen. Während Straßenlaternen, Ampeln und Brunnen abgeschaltet werden, läuft beispielsweise die elektronische Außenwerbung nahezu ungebremst weiter.… Weiterlesen

Die Flächenversiegelung in Hamburg geht weiter: Mittlerweile sind 39 Prozent der Fläche Hamburgs versiegelt. Der Hamburger Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sieht ein aus Entwässerungsgebühren finanziertes Entsiegelungsprogramm vor – dies ist seit geraumer Zeit überfällig. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung den… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Hintergrund ist die aktuelle Debatte um den Umgang mit nichtgezahlten Geldstrafen. Während zahlreiche kriminologische Expert:innen die Abschaffung der Ersatzfreiheitstrafe fordern, will die Ampel auf Bundesebene… Weiterlesen

Heute hat der Senat gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg die Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Vorstellung der Machbarkeitsstudie ist ein wichtiger Schritt, um jüdisches… Weiterlesen